Projektsteuerung und Projektmanagement im neuen Baurecht

Die Leistungen von Projektsteuerern und Projektmanagern spielten bei den Beratungen zum neuen Baurecht keine Rolle. Entsprechend haben weder explizite Regelungen zum Projektsteuerungsvertrag Eingang in die neuen Vorschriften gefunden, noch finden sich in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren konkrete Aussagen dazu, welche Normen hier künftig Anwendung finden sollen.

Die entscheidende Frage wird sein, ob Projektsteuerungsleistungen den Vorschriften zu Architekten- und Ingenieurverträgen nach § 650p bis § 650t BGB neuer Fassung unterfallen. Nur dann gelten auch für Projektsteuerungsverträge die besonderen Vorschriften des neuen Bauvertragsrechts und nicht nur die allgemeinen Bestimmungen zum Werkvertrag.

Dagegen spricht zunächst, dass im Wortlaut explizit nur von Architekten- und Ingenieurverträgen die Rede ist. Dies legt es nahe, nur solche Leistungen zu erfassen, die zumindest im Wesentlichen den Leistungsbildern der HOAI entsprechen. Die Projektsteuerung gehört nicht dazu.

Andererseits ist § 650p BGB inhaltlich offen ausgestaltet. Anders als in § 1 HOAI wird nicht auf Leistungen von Architekten und Ingenieuren verwiesen, sondern allgemein auf „Unternehmer“. Eine Einschränkung auf bestimmte Berufsstände findet also nicht statt. Leistungsinhalt können sodann alle nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung erforderlichen Planungs- und Überwachungsleistungen sein. Unter den Begriff der Überwachung können auch Steuerungs- und Prüfungsleistungen eines Projektmanagers subsumiert werden. Oft findet zudem eine leitende Termin- und Kostenplanung statt.

Schließlich hat die Bundesregierung in ihrer Begründung ausdrücklich auf die „Vielgestaltigkeit“ der Aufgaben von Architekten und Ingenieuren verwiesen. Es bestand dabei der Wille, für alle Erscheinungsformen von Planungs- und Überwachungsleistungen einheitliche, werkvertragliche Regelungen zu schaffen. Es dürfte daher auch den Interessen des Gesetzgebers entsprechen, übergeordnete Steuerungsaufgaben bei Bauprojekten den §§ 650p ff. BGB zu unterstellen. Dieses Ergebnis dürfte künftig jedenfalls für technisch-wirtschaftliche Leistungen gelten, wie sie vor allem im AHO-Leistungsbild Projektsteuerung aufgeführt sind.

Auch auf der Rechtsfolgenseite ist die Anwendung der Vorschriften zu Architekten- und Ingenieurverträgen auf Projektsteuerungsverträge interessengerecht. Der Anspruch auf Teilabnahme nach Abschluss der Bauleistungen (§650s BGB) sowie die moderate Einschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung mit ausführenden Unternehmen (§ 650t BGB) sind hier ebenso angemessen wie bei HOAI-Leistungen. Die geforderte Festlegung der Planungs- und Überwachungsziele (§ 650p Abs. 2 BGB) gehört vielfach ohnehin zum Leistungsumfang eines Projektsteuerers. Zu guter Letzt ist nur so sichergestellt, dass die neuen Anordnungsrechte und Vergütungsregeln für Nachträge (§ 650b und § 650c BGB) auf alle Projektbeteiligten einheitlich Anwendung finden.

Dr. Jörg L. Bodden

Autor: Dr. Jörg L. Bodden