Neues Baurecht: Bund setzt weiter auf VOB/B!

Am 18.05.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch Erlass klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 in den Bauverträgen des Bundes und der Länder die VOB/B ohne Abweichungen zu vereinbaren ist, wie dies vergaberechtlich ohnehin vorgegeben wird (vgl. § 8a Abs. 2 Nr. 1 S. 1 VOB/A). Damit soll die Privilegierung des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB genutzt werden, wodurch die ohne Abweichungen vereinbarte VOB/B von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen wird. Gleichwohl kündigt das BMUB an, noch in diesem Jahr die Vertragsmuster des Vergabehandbuchs (VHB) darauf überprüfen zu lassen, ob darin Abweichungen von der VOB/B geregelt sind, welche die Privilegierung gefährden würden.

Unabhängig von der geplanten Überarbeitung der VOB/B (siehe dazu unsere gesonderte Meldung) beabsichtigt damit einer der größten deutschen Auftraggeber von Bauleistungen insbesondere die neuen Regelungen zum Anordnungsrecht und den Vergütungsfolgen nicht anzuwenden und an den praxiserprobten Regelungen in §§ 1 und 2 VOB/B festzuhalten. Ob dadurch die gesetzlichen Bestimmungen allerdings abbedungen werden oder diese die VOB/B ergänzen, wird von der zukünftigen Ausgestaltung der Vertragsmuster des Bundes und der Länder abhängen.

Den Erlass des BMUB vom 18.05.2017 finden Sie > hier.

Autor: Prof. Dr. Heiko Fuchs