Roadshow erfolgreich abgeschlossen – Seminarunterlagen zum Download

Die Workshops unserer Roadshow zum neuen Bauvertragsrecht haben inzwischen an allen unseren Standorten stattgefunden. Wir haben uns sehr über die positive Resonanz und die interessanten Gespräche und Diskussionen mit rund 500 Teilnehmern gefreut. Wenn Sie Interesse an den Vortragsfolien haben, können Sie diese > hier herunterladen.

Das aktuelle Seminarangebot der Kapellmann Akademie finden Sie unter: www.kapellmann.de/akademie

Neues Baurecht: Bund setzt weiter auf VOB/B!

Am 18.05.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch Erlass klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 in den Bauverträgen des Bundes und der Länder die VOB/B ohne Abweichungen zu vereinbaren ist, wie dies vergaberechtlich ohnehin vorgegeben wird (vgl. § 8a Abs. 2 Nr. 1 S. 1 VOB/A). Damit soll die Privilegierung des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB genutzt werden, wodurch die ohne Abweichungen vereinbarte VOB/B von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen wird. Gleichwohl kündigt das BMUB an, noch in diesem Jahr die Vertragsmuster des Vergabehandbuchs (VHB) darauf überprüfen zu lassen, ob darin Abweichungen von der VOB/B geregelt sind, welche die Privilegierung gefährden würden.

Unabhängig von der geplanten Überarbeitung der VOB/B (siehe dazu unsere gesonderte Meldung) beabsichtigt damit einer der größten deutschen Auftraggeber von Bauleistungen insbesondere die neuen Regelungen zum Anordnungsrecht und den Vergütungsfolgen nicht anzuwenden und an den praxiserprobten Regelungen in §§ 1 und 2 VOB/B festzuhalten. Ob dadurch die gesetzlichen Bestimmungen allerdings abbedungen werden oder diese die VOB/B ergänzen, wird von der zukünftigen Ausgestaltung der Vertragsmuster des Bundes und der Länder abhängen.

Den Erlass des BMUB vom 18.05.2017 finden Sie > hier.

Autor: Prof. Dr. Heiko Fuchs

Studie des Bundesjustizministeriums: Keine Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist erforderlich

Nach der Reform ist regelmäßig vor der Reform: Es ist zu erwarten, dass nach ersten praktischen Erfahrungen mit dem am 01.01.2018 in Kraft tretenden neuen Bauvertragsrecht ein weiteres Reformpaket aufgelegt wird, mit dem Schwächen des neuen Rechts korrigiert und bislang ausgesparte Regelungsbereiche in Angriff genommen werden sollen. Nunmehr zeichnet sich ab, dass eine bereits diskutierte Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen über die aktuell gesetzlich vorgesehene Frist von fünf Jahren ab Abnahme hinaus nicht zu erwarten ist. Denn eine im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Studie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die derzeitige gesetzliche Verjährungsfrist angemessen erscheint und daher eine Verlängerung nicht notwendig ist.

Die Studie kann direkt bei BMJV abgerufen werden: > zum Download

Autor: Prof. Dr. Heiko Fuchs

Aktualisierung der VOB/B

Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, wurde einstimmig beschlossen, die VOB/B unter Einbeziehung des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts weiterzuentwickeln.

Das zum 01.01.2018 in Kraft tretende gesetzliche Bauvertragsrecht nimmt sich die VOB/B an vielen Stellen zum Vorbild. An anderen Stellen schlägt das BGB künftig einen anderen Weg ein. Um der öffentlichen Hand und der Bauwirtschaft auch künftig vollständige und ausgewogene Regelungen für den Bauvertrag zur Verfügung zu stellen, wird der DVA die VOB/B fortschreiben. Dabei soll nach Aussage der Vorsitzenden des DVA, Ministerialdirektorin Monika Thomas, der paritätisch ausgehandelte Musterbauvertrag, den die VOB/B der öffentlichen Hand seit 90 Jahren bietet und der wegen seiner Praxistauglichkeit auch über den öffentlichen Bau hinaus genutzt wird, praxisorientiert weiterentwickelt und dabei die Überlegungen des Gesetzgebers zur Einführung eines Bauvertragsrechts in das BGB berücksichtigt werden. Eine Arbeitsgruppe des DVA hat sich am 29.01.2017 zur Auftaktsitzung getroffen. Die nächste Sitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

(Quelle: Forum Vergabe)

Kapellmann veröffentlicht Textsammlung zum Baurecht inkl. neuem BGB-Werkvertragsrecht

Kapellmann-Praxistexte Baurecht

In Kürze erscheint in der Reihe „Kapellmann-Praxistexte“ unsere neue Textsammlung zum Baurecht. Diese enthält alle wesentlichen Gesetzestexte und Verordnungen für die Baupraxis (u. a. Auszüge aus BGB und VOB/A, VOB/B, HOAI u. v. m.). Die von Bundestag und Bundesrat im März 2017 beschlossenen Änderungen im gesetzlichen Werkvertragsrecht werden bereits in einem separaten Abschnitt wiedergegeben.

Bei Interesse können Sie gerne ein kostenloses Exemplar unter akademie@kapellmann.de anfordern.

Neue Praxisinfo: Die Reform des Bauvertragsrechts – Überblick über die wesentlichen Änderungen

In seiner Sitzung vom 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag u.a. das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wesentlichen Punkten geändert und neue Vorschriften zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag, zum Verbraucherbauvertrag und zum Bauträgervertrag eingeführt. Daneben wurde die Lieferantenhaftung insbesondere für Baustoff überarbeitet. Unsere Praxisinfo Baurecht bietet einen kompakten Überblick über wesentliche Änderungen, die den Bundesrat voraussichtlich am 31.03.2017 passieren werden: > zum Download

Kapellmann veröffentlicht Lesefassung zum neuen Bauvertragsrecht

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen, das nach Zustimmung des Bundesrates für Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 01.01.2018 geschlossen werden, gelten soll.

Die Beschlussvorlage besteht aus einzelnen Änderungsregelungen, eine offizielle konsolidierte Fassung des ab dem 01.01.2018 geltenden Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde bislang noch nicht erstellt. Damit die Praxis bereits jetzt die beschlossenen Änderungen im Kontext der bisherigen Vorschriften insbesondere des Werkvertragsrechts prüfen und bewerten kann, hat die Kapellmann Praxisgruppe Bau- und Architektenrecht eine solche konsolidierte Fassung des BGB und weiterer betroffener Gesetze erstellt, die > hier abgerufen werden kann.