Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 p BGB Rn 104 – Rn 109

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

bb) Gebot der systematischen Abfrage/Ermittlung/Zusammenstellung aller Vorgaben des Bestellers

Aus diesen Parallelitäten wird man im Wege der Abstrahierung ableiten können:
Die »wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele« können gemäß Abs. 2 dann festgelegt werden, wenn der Planer seine zusätzliche gesetzliche Leistungspflicht der Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung erfüllt hat. Diese Unterlagen sind mangelfrei erbracht, wenn

(1) alle Vorgaben des Bestellers an das zu planende Objekt abgefragt, nötigenfalls ermittelt und systematisch zusammengestellt sind,
(2) einschließlich etwaiger gerade von diesem Besteller als wesentlich erachtete Vorgaben (unten Rdn. 110 f.),
(3) bereits jetzt ersichtliche Zielkonflikte geklärt oder nach Aufklärung noch bewusst offen gelassen sind (sonst ist keine Zustimmung zur Planungsgrundlage möglich,
siehe Rdn. 112 f.),
(4) was insbesondere einen etwaigen Zielkonflikt zwischen abzufragenden Budgetvorgaben des Bestellers und vom Planer erstellter Kosteneinschätzung umfasst (unten
Rdn. 113),
(5) und wenn eine Kosteneinschätzung vorgelegt ist, die sich im Rahmen zulässiger Ungenauigkeitstoleranzen auf Basis einer zutreffenden Auswertung aller seitens des Bestellers gemachten Vorgaben bewegt (unten Rdn. 116 f.).

Zu klären und nötigenfalls zu ermitteln sind danach die Wunschvorstellungen des Bestellers, welche die Leistungsziele betreffen. Dazu gehören im Allgemeinen, gleichsam im Sinne einer »Checkliste«, folgende abzufragende (möglichen) Vorgaben des Bestellers:

  • Rahmenbedingungen zum Objekt:
    – Z.B. Größe des Objekts, vorgesehene Leistungsart (Neubau, Umbau …), Belange der Nachbarn und der Umwelt.
  • Funktional:
    – Z.B. Raumbedarf, Raumprogramm, Funktionsprogramm, funktionale Zusammenhänge und Abläufe
  • Gestaltung:
    – Gestalterische Vorstellungen, ggf. Referenzobjekte
  • Konstruktionen:
    – Vorstellungen bei Materialien für Rohbau und Ausbaukonstruktionen, Qualitätsstandards
  • Haustechnik:
    – Ansprüche bei Umfang und Ausgestaltung mit technischen Anlagen
  • Kosten:
    – Zur Verfügung stehender Kostenrahmen, mit Klärung, ob dieser als Obergrenze oder Zielgröße für die Planung zu verstehen ist (unter Berücksichtigung aller Kostengruppen
    nach DIN 276).
  • Termine:
    – Zeitlicher Rahmen für Planung und Bauausführung, vorgesehene Fertigstellung
  • Besonderheiten

[…]

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Autor: Dr. Andreas Berger

Erster Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht erschienen

Die Kapellmann-Anwälte Prof. Dr. Werner Langen und Dr. Andreas Berger haben gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb von der Universität zu Köln den ersten Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht herausgegeben.

Die Autoren, alle mit langjähriger Erfahrung im Bau- und Architektenvertragsrecht, erläutern Inhalt und Bedeutung der neuen Vorschriften sowie deren Auswirkungen auf VOB/B-Bauverträge.

Besprochen werden u. a. folgende wichtige Änderungen:

  • verschärfte Lieferantenhaftung
  • Neuregelung der Abschlagszahlungen
  • erstmals gesetzliche Regelung zur Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund
  • Definition des Bauvertrages
  • einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bzgl. geänderter und zusätzlicher Leistungen
  • Vergütungsanpassung bei entsprechenden Anordnungen des Bestellers
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme durch den Besteller
  • Schriftform der Kündigung
  • gesetzliche Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Sonderregeln für den Verbraucherbauvertrag
  • Sonderregeln für den Bauträgervertrag

Weitere beteiligte Autoren bei Kapellmann sind Dr. Gerolf Sonntag, Dr. Florian Dressel und Dr. Johannes Langen.

Auszüge aus dem Kommentar (Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65, Kommentierung zum § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86 und Kommentierung zum § 650p BGB Rn 104 – Rn 109) finden Sie unter Fachbeiträge.

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86

§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

II.   30-Tages-Frist

Das Anordnungsrecht des Bestellers entsteht gemäß § 650b Abs.  2 S.  1 BGB, wenn die Einigung nach Abs.  1 nicht binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer erfolgt ist. Diese Befristung des Einigungsgebots auf 30 Tage geht auf die Initiative des Bundesrats zurück, der in Anlehnung an § 15a Abs.  1 S.  2 EGZPO allerdings vorgeschlagen hatte, dass die Verhandlungspflicht der Parteien spätestens 30 Tage nach Zugang des Angebots nach Abs.  1 S.  2 beim Besteller ablaufen sollte.

Diese Anregung ist vom Gesetzgeber aufgegriffen, allerdings dahin modifiziert worden, dass die 30-Tages-Frist bereits mit dem Zugang des Änderungsbegehrens beginnt und nicht erst mit der Vorlage des Unternehmerangebots, was bei einem verspätet vorgelegten Angebot zu einer unvertretbar langen Verhandlungsphase der Parteien geführt hätte.

Für die Entstehung des Anordnungsrechts des Bestellers nach Abs.  2 S.  1 kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob innerhalb der 30-Tages-Frist eine Einigung der Parteien über die geänderte Leistung und deren Vergütung stattgefunden hat. Scheitern die Verhandlungen der Parteien also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist, so entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Gleiches gilt nach dem Rechtsgedanken des § 323 Abs.  2 Nr.  1 BGB, wenn der Unternehmer seine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Einigungsgebots endgültig und ernsthaft verweigert, was sich sowohl auf die Erstellung des Angebots selbst als auch auf Verhandlungen über das Angebot beziehen kann. Auch in diesem Fall entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist. Verstößt der Besteller seinerseits gegen seine Mitwirkungsobliegenheiten, z.B. hinsichtlich der geänderten Planung
oder hinsichtlich der Prüfung und Verhandlung zum Unternehmerangebot, so entsteht nach dem gesetzgeberischen Willen das Anordnungsrecht gleichwohl frühestens nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, weil der Besteller das ihn begünstigende, einseitige Leistungsänderungsrecht ansonsten beliebig generieren könnte.

[…]

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Autor: Prof. Dr. Werner Langen

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65

§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

4.  Vergütungsgrundlage und sonstiger Inhalt des Angebots

a)  Bindung des Unternehmers an § 650c Abs. 1 und 2 BGB

Weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich mit der gewünschten Klarheit entnehmen, auf welcher Basis das vom Unternehmer gemäß § 650b Abs.  1 S.  2 BGB vorzulegende Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen ist, ob der Unternehmer die Änderungsvergütung also »frei« kalkulieren kann oder ob er bei der Angebotserstellung bereits an die Vergütungsregelung des § 650c Abs.  1 und Abs.  2 BGB gebunden ist.

Wenn die Parteien nach der gesetzgeberischen Intention des § 650b Abs.  1 S.  1 BGB zunächst Einvernehmen über die vom Besteller gewünschte Änderung und deren Vergütung anstreben sollen, ohne dass der Gesetzgeber etwas zum Angebotspreis regelt, dann ist dies zunächst ein Indiz dafür, dass der Unternehmer die Mehr- oder Mindervergütung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.  1 BGB und in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) frei kalkulieren kann. Auch die Vergütungsregelung des § 650c Abs.  1 S.  1 BGB, die nur im Fall einer Anordnung des Bestellers greift, spricht dafür, dass dieselbe Vergütungsregelung nicht bereits für das im Vorfeld vom Unternehmer zu erstellende Angebot gilt.

[…]

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Autor: Prof. Dr. Werner Langen

Neues Bauvertragsrecht: VOB/B bleibt unverändert!

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat den nachfolgenden Beschluss des Hauptausschusses zur VOB/B veröffentlicht (> zum Beschluss):

„Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat, wie vom DVA-Vorstand ersucht, die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft. Der HAA fasst mehrheitlich den Beschluss, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen.

Dem Beschluss liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Der HAA präferiert eine Weiterentwicklung der VOB/B, hält es jedoch für erforderlich, zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung zu beobachten. Neuregelungen in der VOB/B wären zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertragsjedoch nicht gewährleistet.

Der HAA wird die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, verfolgen und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B ableiten.“

Ob und inwieweit die Klauseln der aktuellen VOB/B, insbesondere die Änderungs- und Vergütungsvorschriften der §§ 1, 2 und 16, vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Leitbilds eines Bauvertrags in den §§ 650a ff. BGB einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht standhalten, soweit die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart und damit gem. § 310 BGB von der Inhaltskontrolle ausgenommen wurde, ist in der Literatur bereits jetzt hoch umstritten. Da eine mit dem neuen Recht jedenfalls konforme Neufassung der VOB/B auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, werden sich die Gerichte früher (ggf. auch in einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB) oder später mit dieser Rechtsfrage zu befassen haben. Kapellmann berät Sie gerne dazu, wie Sie die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten im Rahmen der Vertragsgestaltung minimieren können. Sprechen Sie uns an!

Veranstaltungshinweis: Dortmunder Bau- und Immobilienmanagement Gespräche

An der Technischen Universität Dortmund finden mit unserer Beteiligung am 02. März 2018 die Dortmunder Bau- und Immobiliengespräche zu dem Thema

– Mehrvergütungsansprüche unter dem neuen Bauvertragsrecht –
Was müssen Auftraggeber und Auftragnehmer beachten?

statt. Referenten sind u. a. Prof. Dr. Klaus-Dieter Kapellmann, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Dr. Gerolf Sonntag. Inhaltlich werden die praktischen Auswirkungen der neuen Rechtslage auf Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers wegen technischer Änderungen oder zeitlicher Störungen thematisiert.

Gerne laden auch wir Sie zu dieser Veranstaltung ein. Detaillierte Informationen zum Programm der Veranstaltung sowie das Anmeldeformular finden Sie hier.

Wir würden uns freuen, Sie am 02. März 2018 an der TU Dortmund begrüßen zu dürfen.

Für weitere Rückfragen stehen Ihnen auch die Referenten aus unserem Haus gerne zur Verfügung.

Der Verbraucherbauvertrag

Seit wenigen Tagen gilt das neue Bauvertragsrecht. Mit dieser umfassenden Gesetzesänderung wird das BGB um einen neuen Vertragstypus reicher: „Der Verbraucherbauvertrag“. Die Regelungen erhöhen die formalen Anforderungen für alle Unternehmer, die für Verbraucher bauen. Der Verbraucherschutz wird für diese Branche maßgeblich erhöht und mit einer Vielzahl von neuen Vorschriften geschmückt. Unternehmer, die sich diesen Markt erschlossen haben, sollten das neue Geschäftsjahr nicht unvorbereitet beginnen. Ein Überblick.

Fast alle Regelungen zu diesem Vertragstypus finden sich nun in den neu-geschaffenen §§ 650i-650n BGB. Die wesentlichen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Der Verbraucher erhält ein Widerrufsrecht.
  • Die Höhe der Abschlagszahlungen wird begrenzt.
  • Der Unternehmer hat die Pflicht, seine Bauleistungen zu beschreiben.
  • Angaben zur Bauzeit werden Pflicht.
  • Der Unternehmer hat erforderliche Unterlagen zu erstellen und herauszugeben.
  • Der Verbraucherbauvertrag ist zwingend in Textform abzuschließen.

Die Änderungen erfordern eine Umstellung des internen Vertragsmanagement derjenigen Unternehmen, die in diesem Geschäftsfeld tätig sind (für Bauträger gelten die Vorschriften nur eingeschränkt). Es lohnt sich, diese Regelungen zu studieren und in eigene Prozesse zu integrieren, da die Folgen – wie so häufig im Verbraucherschutzrecht – gravierend sein können.

Die wesentlichen Fragen zu diesem neuen Vertragstypus sollen im Folgenden beantwortet werden:

1. Wen betrifft das neue Verbraucherbauvertragsrecht?

Der Verbraucherbauvertrag ist nun im Gesetz unter § 650i Abs. 1 BGB definiert:

„Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.“

Wer danach als Unternehmer (also: planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt) für einen Verbraucher (also: für private Zwecke) einen Neubau errichtet oder ein Bestandsgebäude erheblich umbaut, fällt in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen und hat diese zwingend (!) einzuhalten. Verpflichtet werden damit faktisch wohl vor allem Generalunternehmer und Generalübernehmer, die sich auf den Verbrauchermarkt spezialisiert haben sowie Fertighaushersteller.

Auslegungsbedürftig ist der Begriff der „erheblichen Umbaumaßnahme“. Ein Gewerk wird hier sicherlich nicht reichen. Die Gesetzesbegründung spricht davon, dass Umfang, Komplexität und Ausmaß des Eingriffs maßgeblich sein sollen. Hier werden Gerichte für Klarheit sorgen dürfen.

2. Was bedeutet das neue Widerrufsrecht für die Unternehmer?

Ein Widerrufsrecht hatten Verbraucher bislang bei Bauverträgen nicht. Jetzt gilt das, was etwa beim E-Commerce schon immer galt: Der Verbraucher kann den Bauvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt mit Vertragsabschluss und ordnungsgemäßer Belehrung des Verbrauchers (beides ist erforderlich, sonst läuft die Frist nicht). Der Widerruf kann formlos ausgeübt werden, weswegen es genügt, wenn der Verbraucher telefonisch mitteilt, nicht mehr an den Vertrag gebunden sein zu wollen. Die Rechtsfolgen liegen darin, dass der Vertrag mit Ausübung des Widerrufs rückabzuwickeln ist.

Unternehmer sollten genauesten auf die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht achten und idealerweise nicht vor Ablauf der vierzehntägigen Frist mit der Ausführung der Leistungen beginnen. Die Rückabwicklung bzw. die Ermittlung des Wertersatzes schon erbrachter Leistungen ist komplex und dürfte jedenfalls für den Unternehmer nicht erwünscht sein. Ein Muster gibt es in der Anlage 10 zu Art. 249 § 3 EGBGB.

3. Was gilt zum Werklohn?

Zu der Abrechnung von Abschlagszahlungen bei Verbrauchern galt § 632a BGB schon zuvor. Die alten Regelungen wurden ergänzt und es gilt insgesamt das Folgende:

  • Die maximale Höhe der Abschlagszahlungen beläuft sich auf 90% der vereinbarten Gesamtvergütung.
  • Bei der ersten Abschlagszahlung hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Vertragserfüllungssicherheit (Einbehalt, Garantie, Bürgschaft etc.) zu stellen.
  • Sofern der Unternehmer Abschlagszahlungen verlangt, kann er keine Sicherheit vom Verbraucher verlangen, die die nächste Abschlagszahlung oder 20% der vereinbarten Vergütung übersteigt.

4. Was gehört ab jetzt in die Baubeschreibung?

Eine Baubeschreibung in Textform ist nun Pflicht, es sei denn der Verbraucher (oder sein Planer) gibt die wesentliche Planung vor. Für Letzteres wird es aber nicht genügen, wenn der Verbraucher lediglich „funktional“ beschreibt, was er möchte.

Die Mindest-Anforderungen an diese Baubeschreibung (§ 249 Abs. 2 EGBGB) lauten:

„In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten:

  1. allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,
  2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,
  3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,
  4. gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,
  5. Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,
  6. gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,
  7. gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,
  8. Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,
  9. gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.“

Die Baubeschreibung wird ohne weitere Bezugnahme gemäß § 650k BGB unmittelbar Bestandteil des Vertrages, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Die Frage, was rechtlich gilt, wenn die Baubeschreibung lückenhaft, widersprüchlich oder mehrdeutig ist, wird Gegenstand vielzähliger gerichtlicher und rechtswissenschaftlicher Beiträge sein. Eines ist aber gesetzlich angeordnet: Gibt es Zweifel bei der Auslegung der Baubeschreibung, gehen diese zulasten des Unternehmers. Damit ist beispielsweise bei zwei sich widersprechenden Qualitätsstandards stets die höherwertige Ausführung geschuldet.

Wenn der Unternehmer gegen die Baubeschreibungspflicht verstößt, macht er sich schadensersatzpflichtig gem. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB. Die Konsequenzen sind vielzählig. Im schlimmsten Fall kann der Verbraucher die Aufhebung des Vertrages erwirken und verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er diesen Vertrag nie geschlossen.

5. Was gilt zur Bauzeit?

Der Verbraucherbauvertrag muss nun gemäß § 650k Abs. 3 BGB verbindliche Angaben zur Bauzeit machen. Dabei kann dies

  • entweder durch einen verbindlichen Fertigstellungszeitpunkt oder
  • durch die Angabe der Bauausführungsdauer

geschehen.

Schweigt der Vertrag zu der Bauzeit, gelten vorvertraglich erörterte Angaben zu Zeit und Dauer. Fehlen solche, sind die Leistungen sofort zu erbringen.

6. In welcher Form ist der neue Verbraucherbauvertrag zu schließen?

Das Gesetz schreibt jetzt „Textform“ vor und ist zwingend zu beachten. Die „Textform“ kann dabei beispielsweise schon durch E-Mail-Korrespondenz eingehalten werden. Es bietet sich allerdings vorsorglich an, den Vertrag „klassisch“, also: ausgedruckt und beidseitig unterschrieben, zu schließen.

Was nicht mehr geht: Ein Handschlag oder telefonischer Vertragsabschlus. Dann ist der Vertrag nämlich gem. § 125 BGB nichtig. Dies wiederum kann gravierende Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch und die Gewährleistungsrechte haben.

Autor: Dr. Andreas Papp

Mustersammlung „Privates Baurecht“ nach neuem BGB-Werkvertragsrecht erschienen

Pünktlich zum Inkraftreten des neuen Bauvertragsrechts ist das von Dr. Gerolf Sonntag und Dr. Thomas Rütten erstellte Formularbuch „Privates Baurecht“ in der 2. Auflage erschienen. Es enthält Muster zur Vertragsgestaltung und zur Vertragsabwicklung von Planer- und Bauverträgen mit entsprechenden Erläuterungen und berücksichtigt die seit dem 01.01.2018 geltenden Regelungen.

Behandelt werden u. a. Planer- und Architektenverträge, Bauverträge unter Geltung der VOB/B und des BGB, Projektsteuerungsverträge sowie Nachtrags- und Vergleichsvereinbarungen. Daneben werden Muster für den Schriftverkehr während der Projektrealisierung vorgestellt, die nahezu das gesamte Spektrum der praktisch relevanten Fragen abdecken, wie: Rechnungsstellungen, Nachträge, Mängel, Abnahme, Behinderungen, Kündigungen oder Sicherheitsverlangen. Komplettiert wird das Buch mit Mustern für gerichtliche Verfahren wie Klagen, selbständige Beweisverfahren oder einstweilige Verfügungen.

Das Buch ist gleichermaßen für Auftragnehmer und Auftraggeber konzeptioniert und ist insbesondere für die Baupraxis geeignet.

Weitere Informationen und Bestellung

Privates Baurecht von Sonntag/Rütten

IBR-Sonderheft zum neuen Bauvertragsrecht erschienen

Als Heft 01/2018 ist ein Sonderheft der Zeitschrift Immobilien- & Baurecht (IBR) zum neuen Bauvertragsrecht im BGB erschienen. Mit der Sonderausgabe soll dem Bedürfnis der Praxis Rechnung getragen werden, einen schnellen Überblick über die Neuregelungen und die Auswirkungen auf die tägliche Projektarbeit zu erhalten. Dazu haben sich namhafte Autorinnen und Autoren aus Richter- und Anwaltschaft, darunter die Kapellmann-Rechtsanwälte Prof. Dr. Heiko Fuchs und Dr. Andreas Berger, bereit erklärt, die neuen Vorschriften (im Regelfall absatzweise) zu erläutern, in den Kontext des bisherigen Rechts zu stellen und die Auswirkungen auf die Praxis zu beleuchten. Dabei wurde Wert darauf gelegt, die Beiträge in der bewährten IBR-Kurzform prägnant und frei von theoretischem Ballast zu gestalten.

Die von Prof. Dr. Heiko Fuchs und Stephan Bolz (Herausgeber IBR / id Verlag GmbH) herausgegebene IBR-Sonderausgabe soll einerseits die Praxis dabei unterstützen, sich auf das neue Recht einzustellen, gleichzeitig aber auch einen Diskussionsbeitrag zur Auslegung der neuen Normen leisten.

Das IBR-Heft 01/2018 kann > hier auch online abgerufen werden.

Aufsatz: Anordnungsrecht des Bestellers und Vergütungsfolgen im neuen BGB

Kapellmann-Anwalt Prof. Dr. Jochen Markus hat in der Zeitschrift bau aktuell einen Aufsatz zum Thema „Anordnungsrecht des Bestellers und Vergütungsfolgen im neuen BGB“ veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung des Linde Verlags dürfen wir diesen hier in voller Länge zur Verfügung stellen: PDF-Download

Prof. Dr. Jochen Markus

Prof. Dr. Jochen Markus