Save the Date: 1. KapellmannSchiffers Baukongress 2019

Mit dem 1990 erstmals erschienenen, inzwischen zweibändigen Lehrbuch Kapellmann/Schiffers „Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag“ wurde der Standard für die vernetzte baurechtliche und baubetriebliche Nachtragsbearbeitung definiert. Operativ setzen die beiden Schwestergesellschaften Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB und Prof. Schiffers BauConsult GmbH & Co. KG seither Maßstäbe in der Beratungspraxis.

Für beide Unternehmen ist es selbstverständlich, fortlaufend mit allen Marktteilnehmern im Gespräch zu sein – u. a. mit privaten und öffentlichen Auftraggebern, Bauunternehmen, Architektur- und Ingenieurbüros, Projektsteuerern, Gerichten und Gesetzgebern. Den Austausch und Diskurs zu wichtigen baurechtlichen und baubetrieblichen Themen möchten wir weiter fördern und vertiefen.

Daher rufen wir am 17. Januar 2019 in der Rheinterrasse Düsseldorf den KapellmannSchiffers Baukongress ins Leben. Unter dem Titel

Ein Jahr neues Bauvertragsrecht – Operative Erfahrungen und neue Projektstrategien

werden namhafte externe Referenten sowie erfahrene Kapellmann-Anwälte und Schiffers-Bauingenieure einen Tag lang über die in gut einem Jahr der Anwendung gesammelte Praxiserfahrungen mit den neuen BGB-Regelungen berichten sowie Probleme und Lösungsansätze diskutieren.

Alle Details zu Programm und Konditionen werden wir kurzfristig unter kapellmannschiffers.de bekannt geben. Registrieren Sie sich gerne schon jetzt als Interessent.

2. Edition des Leupertz/Preussner/Sienz, BeckOK Bauvertragsrecht, online

Mit Stand 01.06.2018 ist die 2. Edition des Leupertz/Preussner/Sienz, BeckOK Bauvertragsrecht, bei www.beck-online.de veröffentlicht worden. Anknüpfend an die bereits zum Inkrafttreten des neuen Rechts zum 01.01.2018 online gestellte 1. Edition werden die durch das neue Bauvertragsrecht im BGB und weiterer Gesetze geänderten Vorschriften noch vertiefter und unter Auswertung der inzwischen veröffentlichten anderweitigen Literatur kommentiert. So hat Prof. Dr. Heiko Fuchs beispielsweise im Rahmen des § 650q BGB, der für Architekten- und Ingenieurverträge auf das Werk- und Bauvertragsrecht verweist, im Einzelnen die Anwendung des § 642 BGB auf Behinderungsansprüche der Planer erläutert.

Die 2. Edition wird in Kürze auch als Print-Fassung erscheinen. Bestellungen sind schon jetzt hier möglich.

Überarbeitetes Architektenvertragsmuster der RBBau eingeführt

Durch Erlass vom 31.05.2018 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das überarbeitete Vertragsmuster Objektplanung Gebäude und Innenräume, die für alle Planungsverträge geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) und die entsprechend angepassten Hinweise als Bestandteil der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) neu eingeführt. Die Unterlagen werden kurzfristig hier abrufbar sein.

An der Überarbeitung hat Kapellmann im Rahmen eines Forschungsauftrags des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) in einem Konsortium mit der TU Dresden und der Universität Marburg mitgewirkt. In einem ersten Schritt standen die durch das neue Bauvertragsrecht und die AGB-Rechtsprechung des BGH erforderlichen Änderungen im Fokus, nachfolgend sollen weitere Optimierungen auf Grundlage der Vorschläge des Konsortiums geprüft werden.

Beteiligte Rechtsanwälte: Prof. Dr. Klaus Eschenbruch (Düsseldorf), Prof. Dr. Martin Lailach (Berlin), Prof. Dr. Heiko Fuchs (Mönchengladbach), Robert Gerstberger (Düsseldorf) und Dr. Matthias Bohnen (Berlin).

Kapellmann ist in zahlreichen Forschungsvorhaben der Bundesrepublik Deutschland mandatiert (zur Meldung).

Neuer Workshop: Erste Erfahrungen mit dem neuen Bauvertragsrecht 2018

Wie reagiert die Baupraxis auf die veränderten Regelungen? Was ist bei der Vertragsgestaltung und der Abwicklung von Bauprojekten zu berücksichtigen? Welche Erfahrungen wurden bislang gemacht? Wo gibt es noch dringenden Handlungsbedarf? Diese und weitere Fragen diskutieren wir im Rahmen unseres Workshops am 25.04.2018 in unseren Räumlichkeiten in Mönchengladbach. Details zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.

Weitere Veranstaltungstermine finden Sie im Kalender der Kapellmann Akademie, den wir laufend aktualisieren: https://www.kapellmann.de/de/akademie/

Kapellmann engagiert sich beim Deutschen Baugerichtstag

Am 4. und 5. Mai 2018 findet in Hamm der 7. Deutsche Baugerichtstag statt. Nicht zuletzt das zum 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht zeigt, dass vom Deutschen Baugerichtstag wichtige Impulse für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Beteiligten von Bauprojekten ausgehen. Die Kapellmann-Praxisgruppe Baurecht ist mit Prof. Dr. Werner Langen, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Prof. Dr. Heiko Fuchs maßgeblich an der Durchführung beteiligt.

Details

Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung setzt auf BIM, VOB und HOAI

Nach dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 (> Download) wird ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, soweit diese nach der SPD-Mitgliederbefragung zustande kommt, auf der Optimierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bauprojekte in den Bereichen Verkehr und Hochbau liegen.

In beiden Bereichen soll die digitale Planungsmethode „Building Information Modelling – BIM“ (siehe dazu die Kapellmann-Leistungsbilder, die > hier abgerufen werden können) verstärkt zur Anwendung kommen, um Kosten zu reduzieren und die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen zu reduzieren. Insgesamt sollen die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöpfungskette Bau vorangetrieben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros berücksichtigt werden.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sei ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Die Bundesregierung werde sich für den Erhalt in Deutschland auf europäischer Ebene einsetzen. Zudem soll die hohe Qualität der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren auch künftig sichergestellt werden.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiere gute Bauleistungen. Sie sei zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Die verbreitet geforderte Überarbeitung und Weiterentwicklung des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch findet hingegen in dem Vertragsentwurf keine Erwähnung.

Neuer Fachkommentar zum Bauvertragsrecht online verfügbar

Im Verlag C.H. Beck ist kürzlich der Online-Kommentar BeckOK Bauvertragsrecht erschienen. Die für ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau-, Verbraucherbau-, Architekten- und Ingenieur- und Bauträgerverträge sowie für Baulieferverträge geltenden neuen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches werden darin von erfahrenen Praktikern und ausgewiesenen Baurechtsexperten vertieft und dennoch praxisbezogen erläutert.

Das für eine regelmäßige Aktualisierung vorgesehene Werk bei www.beck-online.de als Teil der Fachmodule „Privates Baurecht PLUS“ und „Privates Baurecht PREMIUM“ abrufbar, wird aber im Laufe des Jahres auch als Printversion erscheinen.

Herausgegeben von Leupertz/Preussner/Sienz, ist der Kommentar unter Mitwirkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs entstanden, der die zentralen Vorschriften zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p bis 650r BGB) bearbeitet hat.

Neben dem bereits im Werner Verlag erschienenen Kommentar von Langen/Berger/Dauner-Lieb ist Kapellmann damit in einem zweiten hoch-spezialisierten Fachkommentar zum neuen Bauvertragsrecht maßgeblich beteiligt.

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 p BGB Rn 104 – Rn 109

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

bb) Gebot der systematischen Abfrage/Ermittlung/Zusammenstellung aller Vorgaben des Bestellers

Aus diesen Parallelitäten wird man im Wege der Abstrahierung ableiten können:
Die »wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele« können gemäß Abs. 2 dann festgelegt werden, wenn der Planer seine zusätzliche gesetzliche Leistungspflicht der Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung erfüllt hat. Diese Unterlagen sind mangelfrei erbracht, wenn

(1) alle Vorgaben des Bestellers an das zu planende Objekt abgefragt, nötigenfalls ermittelt und systematisch zusammengestellt sind,
(2) einschließlich etwaiger gerade von diesem Besteller als wesentlich erachtete Vorgaben (unten Rdn. 110 f.),
(3) bereits jetzt ersichtliche Zielkonflikte geklärt oder nach Aufklärung noch bewusst offen gelassen sind (sonst ist keine Zustimmung zur Planungsgrundlage möglich,
siehe Rdn. 112 f.),
(4) was insbesondere einen etwaigen Zielkonflikt zwischen abzufragenden Budgetvorgaben des Bestellers und vom Planer erstellter Kosteneinschätzung umfasst (unten
Rdn. 113),
(5) und wenn eine Kosteneinschätzung vorgelegt ist, die sich im Rahmen zulässiger Ungenauigkeitstoleranzen auf Basis einer zutreffenden Auswertung aller seitens des Bestellers gemachten Vorgaben bewegt (unten Rdn. 116 f.).

Zu klären und nötigenfalls zu ermitteln sind danach die Wunschvorstellungen des Bestellers, welche die Leistungsziele betreffen. Dazu gehören im Allgemeinen, gleichsam im Sinne einer »Checkliste«, folgende abzufragende (möglichen) Vorgaben des Bestellers:

  • Rahmenbedingungen zum Objekt:
    – Z.B. Größe des Objekts, vorgesehene Leistungsart (Neubau, Umbau …), Belange der Nachbarn und der Umwelt.
  • Funktional:
    – Z.B. Raumbedarf, Raumprogramm, Funktionsprogramm, funktionale Zusammenhänge und Abläufe
  • Gestaltung:
    – Gestalterische Vorstellungen, ggf. Referenzobjekte
  • Konstruktionen:
    – Vorstellungen bei Materialien für Rohbau und Ausbaukonstruktionen, Qualitätsstandards
  • Haustechnik:
    – Ansprüche bei Umfang und Ausgestaltung mit technischen Anlagen
  • Kosten:
    – Zur Verfügung stehender Kostenrahmen, mit Klärung, ob dieser als Obergrenze oder Zielgröße für die Planung zu verstehen ist (unter Berücksichtigung aller Kostengruppen
    nach DIN 276).
  • Termine:
    – Zeitlicher Rahmen für Planung und Bauausführung, vorgesehene Fertigstellung
  • Besonderheiten

[…]

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Autor: Dr. Andreas Berger

Erster Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht erschienen

Die Kapellmann-Anwälte Prof. Dr. Werner Langen und Dr. Andreas Berger haben gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb von der Universität zu Köln den ersten Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht herausgegeben.

Die Autoren, alle mit langjähriger Erfahrung im Bau- und Architektenvertragsrecht, erläutern Inhalt und Bedeutung der neuen Vorschriften sowie deren Auswirkungen auf VOB/B-Bauverträge.

Besprochen werden u. a. folgende wichtige Änderungen:

  • verschärfte Lieferantenhaftung
  • Neuregelung der Abschlagszahlungen
  • erstmals gesetzliche Regelung zur Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund
  • Definition des Bauvertrages
  • einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bzgl. geänderter und zusätzlicher Leistungen
  • Vergütungsanpassung bei entsprechenden Anordnungen des Bestellers
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme durch den Besteller
  • Schriftform der Kündigung
  • gesetzliche Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Sonderregeln für den Verbraucherbauvertrag
  • Sonderregeln für den Bauträgervertrag

Weitere beteiligte Autoren bei Kapellmann sind Dr. Gerolf Sonntag, Dr. Florian Dressel und Dr. Johannes Langen.

Auszüge aus dem Kommentar (Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65, Kommentierung zum § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86 und Kommentierung zum § 650p BGB Rn 104 – Rn 109) finden Sie unter Fachbeiträge.

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 81 – Rn 86

§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

II.   30-Tages-Frist

Das Anordnungsrecht des Bestellers entsteht gemäß § 650b Abs.  2 S.  1 BGB, wenn die Einigung nach Abs.  1 nicht binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer erfolgt ist. Diese Befristung des Einigungsgebots auf 30 Tage geht auf die Initiative des Bundesrats zurück, der in Anlehnung an § 15a Abs.  1 S.  2 EGZPO allerdings vorgeschlagen hatte, dass die Verhandlungspflicht der Parteien spätestens 30 Tage nach Zugang des Angebots nach Abs.  1 S.  2 beim Besteller ablaufen sollte.

Diese Anregung ist vom Gesetzgeber aufgegriffen, allerdings dahin modifiziert worden, dass die 30-Tages-Frist bereits mit dem Zugang des Änderungsbegehrens beginnt und nicht erst mit der Vorlage des Unternehmerangebots, was bei einem verspätet vorgelegten Angebot zu einer unvertretbar langen Verhandlungsphase der Parteien geführt hätte.

Für die Entstehung des Anordnungsrechts des Bestellers nach Abs.  2 S.  1 kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob innerhalb der 30-Tages-Frist eine Einigung der Parteien über die geänderte Leistung und deren Vergütung stattgefunden hat. Scheitern die Verhandlungen der Parteien also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist, so entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen. Gleiches gilt nach dem Rechtsgedanken des § 323 Abs.  2 Nr.  1 BGB, wenn der Unternehmer seine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Einigungsgebots endgültig und ernsthaft verweigert, was sich sowohl auf die Erstellung des Angebots selbst als auch auf Verhandlungen über das Angebot beziehen kann. Auch in diesem Fall entsteht das Anordnungsrecht des Bestellers also bereits vor Ablauf der 30-Tages-Frist. Verstößt der Besteller seinerseits gegen seine Mitwirkungsobliegenheiten, z.B. hinsichtlich der geänderten Planung
oder hinsichtlich der Prüfung und Verhandlung zum Unternehmerangebot, so entsteht nach dem gesetzgeberischen Willen das Anordnungsrecht gleichwohl frühestens nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, weil der Besteller das ihn begünstigende, einseitige Leistungsänderungsrecht ansonsten beliebig generieren könnte.

[…]

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Autor: Prof. Dr. Werner Langen