Aktualisierung der VOB/B

Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, wurde einstimmig beschlossen, die VOB/B unter Einbeziehung des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts weiterzuentwickeln.

Das zum 01.01.2018 in Kraft tretende gesetzliche Bauvertragsrecht nimmt sich die VOB/B an vielen Stellen zum Vorbild. An anderen Stellen schlägt das BGB künftig einen anderen Weg ein. Um der öffentlichen Hand und der Bauwirtschaft auch künftig vollständige und ausgewogene Regelungen für den Bauvertrag zur Verfügung zu stellen, wird der DVA die VOB/B fortschreiben. Dabei soll nach Aussage der Vorsitzenden des DVA, Ministerialdirektorin Monika Thomas, der paritätisch ausgehandelte Musterbauvertrag, den die VOB/B der öffentlichen Hand seit 90 Jahren bietet und der wegen seiner Praxistauglichkeit auch über den öffentlichen Bau hinaus genutzt wird, praxisorientiert weiterentwickelt und dabei die Überlegungen des Gesetzgebers zur Einführung eines Bauvertragsrechts in das BGB berücksichtigt werden. Eine Arbeitsgruppe des DVA hat sich am 29.01.2017 zur Auftaktsitzung getroffen. Die nächste Sitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

(Quelle: Forum Vergabe)

Das neue Bauvertragsrecht – Dr. Marcus Hödl

Das Bundeskabinett hat am 2.3.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen, durch den das Bauvertragsrecht umfassend überarbeitet wird. Der Entwurf sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor sowie eine wichtige Änderung im Kaufrecht in Bezug auf die Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial. Hierdurch soll für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sollen spezielle Regelungen für den Bauvertrag und den Verbraucherbauvertrag eingeführt werden. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind:
– Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen
– Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
– Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund
– Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (beim Verbraucherbauvertrag)
– Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit (beim Verbraucherbauvertrag)
– Zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller (beim Verbraucherbauvertrag)

Ferner sollen spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt werden. Im Zuge dessen sollen Architekten und Ingenieure haftungsmäßig entlastet werden.

Vorteile auf einen Blick
– das neue Baurecht auf aktuellstem Stand
– Auswirkungen auf die Praxis übersichtlich dargestellt
– hohe Qualität der Erläuterungen

Zielgruppe
Das Werk ist für Architekten und Ingenieure, Bauträger und Projektentwickler sowie Rechtsanwälte bestimmt.

Weitere Informationen

Der „Vereinbarte Werkerfolg“ im neuen § 650 b BGB – Tautologie oder vereinbarte Funktionalitätserwartung?

Nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts wird es zukünftig speziell beim Bauvertrag neben dem „versprochenen Werk“ (§ 631 Abs. 1 BGB) einen „vereinbarten Werkerfolg“ (§ 650 b BGB-E) geben. „Werk“ ist ein durch „Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg“ (§ 631 Abs. 2 BGB), wobei das Gesetz als Erfolg das Ergebnis eines Tuns bezeichnet. Versprochenes Werk ist demnach das versprochene Ergebnis von Arbeit oder Dienstleistung.

Den vollständigen Aufsatz von Prof. Dr. Jochen Markus aus der NZBau 2016, 601 können Sie kostenlos hier aufrufen.

Änderung des Werkvertragsrechts und Einführung eines Bauvertragsrechts

Die Kapellmann-Praxisgruppe Bau- und Architektenrecht hat sich frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Bauvertragsrecht eingebracht. In Heft 11/2015 der NZBau haben Prof. Dr. Werner Langen zum Bauvertrag und Prof. Dr. Heiko Fuchs zum Architekten- und Ingenieurvertrag eine ausführliche Analyse des damaligen Regierungsentwurfs veröffentlicht, die Sie jeweils nachfolgend abrufen können. Die Regelungen der Endfassung des Gesetzes unterscheiden sich zwar in Teilen vom damaligen Entwurf, viele der damaligen Anwendungshinweise können aber unverändert übertragen werden.

Die Aufsätze können Sie hier kostenlos aufrufen: