Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 p BGB Rn 104 – Rn 109

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

bb) Gebot der systematischen Abfrage/Ermittlung/Zusammenstellung aller Vorgaben des Bestellers

Aus diesen Parallelitäten wird man im Wege der Abstrahierung ableiten können:
Die »wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele« können gemäß Abs. 2 dann festgelegt werden, wenn der Planer seine zusätzliche gesetzliche Leistungspflicht der Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung erfüllt hat. Diese Unterlagen sind mangelfrei erbracht, wenn

(1) alle Vorgaben des Bestellers an das zu planende Objekt abgefragt, nötigenfalls ermittelt und systematisch zusammengestellt sind,
(2) einschließlich etwaiger gerade von diesem Besteller als wesentlich erachtete Vorgaben (unten Rdn. 110 f.),
(3) bereits jetzt ersichtliche Zielkonflikte geklärt oder nach Aufklärung noch bewusst offen gelassen sind (sonst ist keine Zustimmung zur Planungsgrundlage möglich,
siehe Rdn. 112 f.),
(4) was insbesondere einen etwaigen Zielkonflikt zwischen abzufragenden Budgetvorgaben des Bestellers und vom Planer erstellter Kosteneinschätzung umfasst (unten
Rdn. 113),
(5) und wenn eine Kosteneinschätzung vorgelegt ist, die sich im Rahmen zulässiger Ungenauigkeitstoleranzen auf Basis einer zutreffenden Auswertung aller seitens des Bestellers gemachten Vorgaben bewegt (unten Rdn. 116 f.).

Zu klären und nötigenfalls zu ermitteln sind danach die Wunschvorstellungen des Bestellers, welche die Leistungsziele betreffen. Dazu gehören im Allgemeinen, gleichsam im Sinne einer »Checkliste«, folgende abzufragende (möglichen) Vorgaben des Bestellers:

  • Rahmenbedingungen zum Objekt:
    – Z.B. Größe des Objekts, vorgesehene Leistungsart (Neubau, Umbau …), Belange der Nachbarn und der Umwelt.
  • Funktional:
    – Z.B. Raumbedarf, Raumprogramm, Funktionsprogramm, funktionale Zusammenhänge und Abläufe
  • Gestaltung:
    – Gestalterische Vorstellungen, ggf. Referenzobjekte
  • Konstruktionen:
    – Vorstellungen bei Materialien für Rohbau und Ausbaukonstruktionen, Qualitätsstandards
  • Haustechnik:
    – Ansprüche bei Umfang und Ausgestaltung mit technischen Anlagen
  • Kosten:
    – Zur Verfügung stehender Kostenrahmen, mit Klärung, ob dieser als Obergrenze oder Zielgröße für die Planung zu verstehen ist (unter Berücksichtigung aller Kostengruppen
    nach DIN 276).
  • Termine:
    – Zeitlicher Rahmen für Planung und Bauausführung, vorgesehene Fertigstellung
  • Besonderheiten

[…]

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Autor: Dr. Andreas Berger