Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 b BGB Rn 62 – Rn 65

§ 650b BGB Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

4.  Vergütungsgrundlage und sonstiger Inhalt des Angebots

a)  Bindung des Unternehmers an § 650c Abs. 1 und 2 BGB

Weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich mit der gewünschten Klarheit entnehmen, auf welcher Basis das vom Unternehmer gemäß § 650b Abs.  1 S.  2 BGB vorzulegende Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen ist, ob der Unternehmer die Änderungsvergütung also »frei« kalkulieren kann oder ob er bei der Angebotserstellung bereits an die Vergütungsregelung des § 650c Abs.  1 und Abs.  2 BGB gebunden ist.

Wenn die Parteien nach der gesetzgeberischen Intention des § 650b Abs.  1 S.  1 BGB zunächst Einvernehmen über die vom Besteller gewünschte Änderung und deren Vergütung anstreben sollen, ohne dass der Gesetzgeber etwas zum Angebotspreis regelt, dann ist dies zunächst ein Indiz dafür, dass der Unternehmer die Mehr- oder Mindervergütung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.  1 BGB und in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) frei kalkulieren kann. Auch die Vergütungsregelung des § 650c Abs.  1 S.  1 BGB, die nur im Fall einer Anordnung des Bestellers greift, spricht dafür, dass dieselbe Vergütungsregelung nicht bereits für das im Vorfeld vom Unternehmer zu erstellende Angebot gilt.

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Autor: Prof. Dr. Werner Langen