Anwendbarkeit des neuen Bauvertragsrechts – Vorsicht bei Stufen- und Rahmenverträgen

Gemäß Art. 229 EGBGB finden die Regelungen des neuen Bauvertragsrechts auf Schuldverhältnisse, die ab dem 01.01.2018 entstanden sind, Anwendung. Diese auf den ersten Blick eindeutige Regelung wirft allerdings Fragen im Hinblick auf noch vor dem Stichtag abgeschlossene Rahmen- und Stufenverträge auf.

In Bezug auf beide Vertragstypen stellt sich die Frage, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen der Stufen- bzw. Rahmenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen wurde und der Abruf der Stufen/die Einzelaufträge erst nach dem Stichtag erfolgen. Sind diese Rechtsverhältnisse einheitlich nach den bisherigen Regelungen des BGB zu beurteilen? Finden innerhalb desselben Vertragsverhältnisses auf die jeweiligen Teile unterschiedliche Fassungen des BGB Anwendung? Oder ist das gesamte Vertragsverhältnis einheitlich nach den neuen Regelungen zu beurteilen?

Verschiedene Konstellationen und Lösungsansätze sind hier denkbar. Richtet man sich jedoch entsprechend des Wortlauts von Art. 229 EGBGB streng nach dem Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Schuldverhältnisse, so ergibt sich folgende Konsequenz: Zwar mag der Stufenvertrag/der Rahmenvertrag an sich vor dem Stichtag abgeschlossen worden sein – der Abruf weiterer Stufen bzw. die Beauftragung mit Leistungen innerhalb des Rahmenvertrags erfolgt jedoch nach dem 01.01.2018. Die jeweiligen Schuldverhältnisse kommen erst dann und damit im Anwendungsbereich des neuen Werkvertragsrechts zustande. Hier dürfte die vom Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der HOAI bei Stufenverträgen entwickelte Rechtsprechung analog heranzuziehen sein.

Bereits heute sind daher bei der Vertragsgestaltung von Stufen-/Rahmenverträgen die neuen Regelungen des Werkvertragsrechts zu berücksichtigen. Es besteht das Risiko, dass die einzelnen Stufen/Aufträge innerhalb desselben Vertrages unterschiedlich zu behandeln sind. Soweit zulässig und möglich, sollten für diesen Fall Regelungen in die Vertragsverhältnisse aufgenommen werden.

Autor: Dr. Florian Dressel