EuGH killed the HOAI star!

Am heutigen 04.07.2019 hat der EuGH in dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-377/17) festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die in Art. 15 der sog. Dienstleistungsrichtlinie konkretisierte Niederlassungsfreiheit der EU-Verträge verstößt, dass in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindliche Mindest- und Höchstpreise für Leistungen der Architekten und Ingenieure vorgesehen sind.

Der kürzlich veröffentlichte Urteilsvolltext kann hier abgerufen werden. Er wird aktuell von den Europa-, Architekten- und Ingenieur- sowie Vergaberechtsexperten von Kapellmann intensiv analysiert. Vorbehaltlich dieser Prüfung haben wir die wesentlichen Fragen und Antworten zu den Rechtsfolgen dieses grundlegenden Urteils in einer FAQ-Liste zusammengestellt. Eine tiefergehende Analyse des Urteils und seiner Folgen wird Kapellmann gesondert veröffentlichen.

Details und FAQ-Liste