Kapellmann engagiert sich beim Deutschen Baugerichtstag

Am 4. und 5. Mai 2018 findet in Hamm der 7. Deutsche Baugerichtstag statt. Nicht zuletzt das zum 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht zeigt, dass vom Deutschen Baugerichtstag wichtige Impulse für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Beteiligten von Bauprojekten ausgehen. Die Kapellmann-Praxisgruppe Baurecht ist mit Prof. Dr. Werner Langen, Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Prof. Dr. Heiko Fuchs maßgeblich an der Durchführung beteiligt.

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Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung setzt auf BIM, VOB und HOAI

Nach dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 (> Download) wird ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, soweit diese nach der SPD-Mitgliederbefragung zustande kommt, auf der Optimierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bauprojekte in den Bereichen Verkehr und Hochbau liegen.

In beiden Bereichen soll die digitale Planungsmethode „Building Information Modelling – BIM“ (siehe dazu die Kapellmann-Leistungsbilder, die > hier abgerufen werden können) verstärkt zur Anwendung kommen, um Kosten zu reduzieren und die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen zu reduzieren. Insgesamt sollen die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöpfungskette Bau vorangetrieben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros berücksichtigt werden.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sei ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Die Bundesregierung werde sich für den Erhalt in Deutschland auf europäischer Ebene einsetzen. Zudem soll die hohe Qualität der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren auch künftig sichergestellt werden.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiere gute Bauleistungen. Sie sei zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Die verbreitet geforderte Überarbeitung und Weiterentwicklung des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch findet hingegen in dem Vertragsentwurf keine Erwähnung.

Neuer Fachkommentar zum Bauvertragsrecht online verfügbar

Im Verlag C.H. Beck ist kürzlich der Online-Kommentar BeckOK Bauvertragsrecht erschienen. Die für ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau-, Verbraucherbau-, Architekten- und Ingenieur- und Bauträgerverträge sowie für Baulieferverträge geltenden neuen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches werden darin von erfahrenen Praktikern und ausgewiesenen Baurechtsexperten vertieft und dennoch praxisbezogen erläutert.

Das für eine regelmäßige Aktualisierung vorgesehene Werk bei www.beck-online.de als Teil der Fachmodule „Privates Baurecht PLUS“ und „Privates Baurecht PREMIUM“ abrufbar, wird aber im Laufe des Jahres auch als Printversion erscheinen.

Herausgegeben von Leupertz/Preussner/Sienz, ist der Kommentar unter Mitwirkung von Prof. Dr. Heiko Fuchs entstanden, der die zentralen Vorschriften zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p bis 650r BGB) bearbeitet hat.

Neben dem bereits im Werner Verlag erschienenen Kommentar von Langen/Berger/Dauner-Lieb ist Kapellmann damit in einem zweiten hoch-spezialisierten Fachkommentar zum neuen Bauvertragsrecht maßgeblich beteiligt.

Auszug aus Langen/Berger/Dauner-Lieb: Kommentierung zu § 650 p BGB Rn 104 – Rn 109

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

bb) Gebot der systematischen Abfrage/Ermittlung/Zusammenstellung aller Vorgaben des Bestellers

Aus diesen Parallelitäten wird man im Wege der Abstrahierung ableiten können:
Die »wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele« können gemäß Abs. 2 dann festgelegt werden, wenn der Planer seine zusätzliche gesetzliche Leistungspflicht der Erstellung einer Planungsgrundlage nebst Kosteneinschätzung erfüllt hat. Diese Unterlagen sind mangelfrei erbracht, wenn

(1) alle Vorgaben des Bestellers an das zu planende Objekt abgefragt, nötigenfalls ermittelt und systematisch zusammengestellt sind,
(2) einschließlich etwaiger gerade von diesem Besteller als wesentlich erachtete Vorgaben (unten Rdn. 110 f.),
(3) bereits jetzt ersichtliche Zielkonflikte geklärt oder nach Aufklärung noch bewusst offen gelassen sind (sonst ist keine Zustimmung zur Planungsgrundlage möglich,
siehe Rdn. 112 f.),
(4) was insbesondere einen etwaigen Zielkonflikt zwischen abzufragenden Budgetvorgaben des Bestellers und vom Planer erstellter Kosteneinschätzung umfasst (unten
Rdn. 113),
(5) und wenn eine Kosteneinschätzung vorgelegt ist, die sich im Rahmen zulässiger Ungenauigkeitstoleranzen auf Basis einer zutreffenden Auswertung aller seitens des Bestellers gemachten Vorgaben bewegt (unten Rdn. 116 f.).

Zu klären und nötigenfalls zu ermitteln sind danach die Wunschvorstellungen des Bestellers, welche die Leistungsziele betreffen. Dazu gehören im Allgemeinen, gleichsam im Sinne einer »Checkliste«, folgende abzufragende (möglichen) Vorgaben des Bestellers:

  • Rahmenbedingungen zum Objekt:
    – Z.B. Größe des Objekts, vorgesehene Leistungsart (Neubau, Umbau …), Belange der Nachbarn und der Umwelt.
  • Funktional:
    – Z.B. Raumbedarf, Raumprogramm, Funktionsprogramm, funktionale Zusammenhänge und Abläufe
  • Gestaltung:
    – Gestalterische Vorstellungen, ggf. Referenzobjekte
  • Konstruktionen:
    – Vorstellungen bei Materialien für Rohbau und Ausbaukonstruktionen, Qualitätsstandards
  • Haustechnik:
    – Ansprüche bei Umfang und Ausgestaltung mit technischen Anlagen
  • Kosten:
    – Zur Verfügung stehender Kostenrahmen, mit Klärung, ob dieser als Obergrenze oder Zielgröße für die Planung zu verstehen ist (unter Berücksichtigung aller Kostengruppen
    nach DIN 276).
  • Termine:
    – Zeitlicher Rahmen für Planung und Bauausführung, vorgesehene Fertigstellung
  • Besonderheiten

[…]

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Autor: Dr. Andreas Berger