Projektsteuerung und Projektmanagement im neuen Baurecht

Die Leistungen von Projektsteuerern und Projektmanagern spielten bei den Beratungen zum neuen Baurecht keine Rolle. Entsprechend haben weder explizite Regelungen zum Projektsteuerungsvertrag Eingang in die neuen Vorschriften gefunden, noch finden sich in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren konkrete Aussagen dazu, welche Normen hier künftig Anwendung finden sollen.

Die entscheidende Frage wird sein, ob Projektsteuerungsleistungen den Vorschriften zu Architekten- und Ingenieurverträgen nach § 650p bis § 650t BGB neuer Fassung unterfallen. Nur dann gelten auch für Projektsteuerungsverträge die besonderen Vorschriften des neuen Bauvertragsrechts und nicht nur die allgemeinen Bestimmungen zum Werkvertrag.

Dagegen spricht zunächst, dass im Wortlaut explizit nur von Architekten- und Ingenieurverträgen die Rede ist. Dies legt es nahe, nur solche Leistungen zu erfassen, die zumindest im Wesentlichen den Leistungsbildern der HOAI entsprechen. Die Projektsteuerung gehört nicht dazu.

Andererseits ist § 650p BGB inhaltlich offen ausgestaltet. Anders als in § 1 HOAI wird nicht auf Leistungen von Architekten und Ingenieuren verwiesen, sondern allgemein auf „Unternehmer“. Eine Einschränkung auf bestimmte Berufsstände findet also nicht statt. Leistungsinhalt können sodann alle nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung erforderlichen Planungs- und Überwachungsleistungen sein. Unter den Begriff der Überwachung können auch Steuerungs- und Prüfungsleistungen eines Projektmanagers subsumiert werden. Oft findet zudem eine leitende Termin- und Kostenplanung statt.

Schließlich hat die Bundesregierung in ihrer Begründung ausdrücklich auf die „Vielgestaltigkeit“ der Aufgaben von Architekten und Ingenieuren verwiesen. Es bestand dabei der Wille, für alle Erscheinungsformen von Planungs- und Überwachungsleistungen einheitliche, werkvertragliche Regelungen zu schaffen. Es dürfte daher auch den Interessen des Gesetzgebers entsprechen, übergeordnete Steuerungsaufgaben bei Bauprojekten den §§ 650p ff. BGB zu unterstellen. Dieses Ergebnis dürfte künftig jedenfalls für technisch-wirtschaftliche Leistungen gelten, wie sie vor allem im AHO-Leistungsbild Projektsteuerung aufgeführt sind.

Auch auf der Rechtsfolgenseite ist die Anwendung der Vorschriften zu Architekten- und Ingenieurverträgen auf Projektsteuerungsverträge interessengerecht. Der Anspruch auf Teilabnahme nach Abschluss der Bauleistungen (§650s BGB) sowie die moderate Einschränkung der gesamtschuldnerischen Haftung mit ausführenden Unternehmen (§ 650t BGB) sind hier ebenso angemessen wie bei HOAI-Leistungen. Die geforderte Festlegung der Planungs- und Überwachungsziele (§ 650p Abs. 2 BGB) gehört vielfach ohnehin zum Leistungsumfang eines Projektsteuerers. Zu guter Letzt ist nur so sichergestellt, dass die neuen Anordnungsrechte und Vergütungsregeln für Nachträge (§ 650b und § 650c BGB) auf alle Projektbeteiligten einheitlich Anwendung finden.

Dr. Jörg L. Bodden

Autor: Dr. Jörg L. Bodden

Roadshow erfolgreich abgeschlossen – Seminarunterlagen zum Download

Die Workshops unserer Roadshow zum neuen Bauvertragsrecht haben inzwischen an allen unseren Standorten stattgefunden. Wir haben uns sehr über die positive Resonanz und die interessanten Gespräche und Diskussionen mit rund 500 Teilnehmern gefreut. Wenn Sie Interesse an den Vortragsfolien haben, können Sie diese > hier herunterladen.

Das aktuelle Seminarangebot der Kapellmann Akademie finden Sie unter: www.kapellmann.de/akademie

Neues Baurecht: Bund setzt weiter auf VOB/B!

Am 18.05.2017 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durch Erlass klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 in den Bauverträgen des Bundes und der Länder die VOB/B ohne Abweichungen zu vereinbaren ist, wie dies vergaberechtlich ohnehin vorgegeben wird (vgl. § 8a Abs. 2 Nr. 1 S. 1 VOB/A). Damit soll die Privilegierung des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB genutzt werden, wodurch die ohne Abweichungen vereinbarte VOB/B von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen wird. Gleichwohl kündigt das BMUB an, noch in diesem Jahr die Vertragsmuster des Vergabehandbuchs (VHB) darauf überprüfen zu lassen, ob darin Abweichungen von der VOB/B geregelt sind, welche die Privilegierung gefährden würden.

Unabhängig von der geplanten Überarbeitung der VOB/B (siehe dazu unsere gesonderte Meldung) beabsichtigt damit einer der größten deutschen Auftraggeber von Bauleistungen insbesondere die neuen Regelungen zum Anordnungsrecht und den Vergütungsfolgen nicht anzuwenden und an den praxiserprobten Regelungen in §§ 1 und 2 VOB/B festzuhalten. Ob dadurch die gesetzlichen Bestimmungen allerdings abbedungen werden oder diese die VOB/B ergänzen, wird von der zukünftigen Ausgestaltung der Vertragsmuster des Bundes und der Länder abhängen.

Den Erlass des BMUB vom 18.05.2017 finden Sie > hier.

Autor: Prof. Dr. Heiko Fuchs

Studie des Bundesjustizministeriums: Keine Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist erforderlich

Nach der Reform ist regelmäßig vor der Reform: Es ist zu erwarten, dass nach ersten praktischen Erfahrungen mit dem am 01.01.2018 in Kraft tretenden neuen Bauvertragsrecht ein weiteres Reformpaket aufgelegt wird, mit dem Schwächen des neuen Rechts korrigiert und bislang ausgesparte Regelungsbereiche in Angriff genommen werden sollen. Nunmehr zeichnet sich ab, dass eine bereits diskutierte Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen über die aktuell gesetzlich vorgesehene Frist von fünf Jahren ab Abnahme hinaus nicht zu erwarten ist. Denn eine im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Studie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die derzeitige gesetzliche Verjährungsfrist angemessen erscheint und daher eine Verlängerung nicht notwendig ist.

Die Studie kann direkt bei BMJV abgerufen werden: > zum Download

Autor: Prof. Dr. Heiko Fuchs

Anwendbarkeit des neuen Bauvertragsrechts – Vorsicht bei Stufen- und Rahmenverträgen

Gemäß Art. 229 EGBGB finden die Regelungen des neuen Bauvertragsrechts auf Schuldverhältnisse, die ab dem 01.01.2018 entstanden sind, Anwendung. Diese auf den ersten Blick eindeutige Regelung wirft allerdings Fragen im Hinblick auf noch vor dem Stichtag abgeschlossene Rahmen- und Stufenverträge auf.

In Bezug auf beide Vertragstypen stellt sich die Frage, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen der Stufen- bzw. Rahmenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen wurde und der Abruf der Stufen/die Einzelaufträge erst nach dem Stichtag erfolgen. Sind diese Rechtsverhältnisse einheitlich nach den bisherigen Regelungen des BGB zu beurteilen? Finden innerhalb desselben Vertragsverhältnisses auf die jeweiligen Teile unterschiedliche Fassungen des BGB Anwendung? Oder ist das gesamte Vertragsverhältnis einheitlich nach den neuen Regelungen zu beurteilen?

Verschiedene Konstellationen und Lösungsansätze sind hier denkbar. Richtet man sich jedoch entsprechend des Wortlauts von Art. 229 EGBGB streng nach dem Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Schuldverhältnisse, so ergibt sich folgende Konsequenz: Zwar mag der Stufenvertrag/der Rahmenvertrag an sich vor dem Stichtag abgeschlossen worden sein – der Abruf weiterer Stufen bzw. die Beauftragung mit Leistungen innerhalb des Rahmenvertrags erfolgt jedoch nach dem 01.01.2018. Die jeweiligen Schuldverhältnisse kommen erst dann und damit im Anwendungsbereich des neuen Werkvertragsrechts zustande. Hier dürfte die vom Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der HOAI bei Stufenverträgen entwickelte Rechtsprechung analog heranzuziehen sein.

Bereits heute sind daher bei der Vertragsgestaltung von Stufen-/Rahmenverträgen die neuen Regelungen des Werkvertragsrechts zu berücksichtigen. Es besteht das Risiko, dass die einzelnen Stufen/Aufträge innerhalb desselben Vertrages unterschiedlich zu behandeln sind. Soweit zulässig und möglich, sollten für diesen Fall Regelungen in die Vertragsverhältnisse aufgenommen werden.

Autor: Dr. Florian Dressel