Das neue Bauvertragsrecht – Dr. Marcus Hödl

Das Bundeskabinett hat am 2.3.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen, durch den das Bauvertragsrecht umfassend überarbeitet wird. Der Entwurf sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor sowie eine wichtige Änderung im Kaufrecht in Bezug auf die Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial. Hierdurch soll für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sollen spezielle Regelungen für den Bauvertrag und den Verbraucherbauvertrag eingeführt werden. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind:
– Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen
– Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
– Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund
– Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers (beim Verbraucherbauvertrag)
– Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit (beim Verbraucherbauvertrag)
– Zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller (beim Verbraucherbauvertrag)

Ferner sollen spezielle Regelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag eingeführt werden. Im Zuge dessen sollen Architekten und Ingenieure haftungsmäßig entlastet werden.

Vorteile auf einen Blick
– das neue Baurecht auf aktuellstem Stand
– Auswirkungen auf die Praxis übersichtlich dargestellt
– hohe Qualität der Erläuterungen

Zielgruppe
Das Werk ist für Architekten und Ingenieure, Bauträger und Projektentwickler sowie Rechtsanwälte bestimmt.

Weitere Informationen

Der „Vereinbarte Werkerfolg“ im neuen § 650 b BGB – Tautologie oder vereinbarte Funktionalitätserwartung?

Nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts wird es zukünftig speziell beim Bauvertrag neben dem „versprochenen Werk“ (§ 631 Abs. 1 BGB) einen „vereinbarten Werkerfolg“ (§ 650 b BGB-E) geben. „Werk“ ist ein durch „Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg“ (§ 631 Abs. 2 BGB), wobei das Gesetz als Erfolg das Ergebnis eines Tuns bezeichnet. Versprochenes Werk ist demnach das versprochene Ergebnis von Arbeit oder Dienstleistung.

Den vollständigen Aufsatz von Prof. Dr. Jochen Markus aus der NZBau 2016, 601 können Sie kostenlos hier aufrufen.