Änderung des Werkvertragsrechts und Einführung eines Bauvertragsrechts

Die Kapellmann-Praxisgruppe Bau- und Architektenrecht hat sich frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Bauvertragsrecht eingebracht. In Heft 11/2015 der NZBau haben Prof. Dr. Werner Langen zum Bauvertrag und Prof. Dr. Heiko Fuchs zum Architekten- und Ingenieurvertrag eine ausführliche Analyse des damaligen Regierungsentwurfs veröffentlicht, die Sie jeweils nachfolgend abrufen können. Die Regelungen der Endfassung des Gesetzes unterscheiden sich zwar in Teilen vom damaligen Entwurf, viele der damaligen Anwendungshinweise können aber unverändert übertragen werden.

Die Aufsätze können Sie hier kostenlos aufrufen:

Neue Praxisinfo: Die Reform des Bauvertragsrechts – Überblick über die wesentlichen Änderungen

In seiner Sitzung vom 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag u.a. das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wesentlichen Punkten geändert und neue Vorschriften zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag, zum Verbraucherbauvertrag und zum Bauträgervertrag eingeführt. Daneben wurde die Lieferantenhaftung insbesondere für Baustoff überarbeitet. Unsere Praxisinfo Baurecht bietet einen kompakten Überblick über wesentliche Änderungen, die den Bundesrat voraussichtlich am 31.03.2017 passieren werden: > zum Download

Kapellmann veröffentlicht Lesefassung zum neuen Bauvertragsrecht

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen, das nach Zustimmung des Bundesrates für Bau-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 01.01.2018 geschlossen werden, gelten soll.

Die Beschlussvorlage besteht aus einzelnen Änderungsregelungen, eine offizielle konsolidierte Fassung des ab dem 01.01.2018 geltenden Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde bislang noch nicht erstellt. Damit die Praxis bereits jetzt die beschlossenen Änderungen im Kontext der bisherigen Vorschriften insbesondere des Werkvertragsrechts prüfen und bewerten kann, hat die Kapellmann Praxisgruppe Bau- und Architektenrecht eine solche konsolidierte Fassung des BGB und weiterer betroffener Gesetze erstellt, die > hier abgerufen werden kann.

Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht

In seiner 221. Sitzung vom 09.03.2007 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugestimmt. Diese Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/11437 vom 08.03.2017) können Sie > hier abrufen. Die Reform ist der größte Eingriff des Gesetzgebers in das Bau- und Architektenrecht der letzten Jahre.

Mit dem nunmehr beschlossenen Gesetzespaket wird das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durchgreifend neu geordnet, indem neue Vorschriften zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag, zum Verbraucherbauvertrag und zum Bauträgervertrag eingeführt und verschiedene Normen der kaufrechtlichen Mängelhaftung für Baustoffe überarbeitet wurden. Über Einzelheiten der Neuregelungen werden wir sukzessive berichten. Weitere Information folgen spätestens nach der Beschlussfassung im Bundesrat.

Noch muss der Gesetzentwurf allerdings die Hürde des Bundesrates nehmen. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat die verbindliche Einführung von Baukammern und Bausenaten bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten vorgesehen, weshalb eine erneute Beteiligung der Bundesländer erforderlich wird. Der Entwurf könnte in der Sitzung des Bundesrates am 31.03.2017 behandelt werden. Stimmen die Bundesländer dem Entwurf vollständig oder in Teilen zu, wird er voraussichtlich im Frühsommer im Bundesgesetzblatt verkündet. Das neue Recht soll dann auf alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge anwendbar sein.